Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

I. Aktuelle Entscheidungen zum Familienrecht

 

BGH, AZ: XII ZB 351/15, 24.08.2016:

Nach deutschem Recht ist vor der Geburt eines Kindes eine Vaterschaftsfeststellung nicht möglich.

 

BGH, AZ: XII ZB 616/15:

Zur Frage der Geschäftsfähigkeit ist die notariell beurkundete Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch den Notar durch sachverständiges Gutachten im Nachhinein revidierbar.

 

BGH, AZ: XII ZB 565/15, Beschluss vom 11.01.2017:

Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt eines Kindes einzustehen. Der dem Kind von einem Elternteil während der Betreuungszeiten im Wechselmodell geleisteten Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden.

 

OLG Koblenz:

Unabdingbare Voraussetzung für eine gemeinsame elterliche Sorge ist eine objektive Kooperationsfähigkeit und eine subjektive Kooperationsbereitschaft der beteiligten Eltern. Fehlen diese, so liegt die Prognose nahe, die Übertragung der elterlichen Sorge oder des betroffenen Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein entspreche dem Kindeswohl am besten.

 

EuGH, AZ: C-372/16, Urteil vom 20.12.2017:

Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss Deutschland nicht anerkannt werden.

 

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.09.2017:

Bei schwerwiegenden und nachhaltigen Störungen der elterlichen Kommunikation fehlt es an der Basis für die gemeinsame elterliche Sorge und erst recht für ein Wechselmodell.

 

BGH, AZ: XII ZR 108/17, Beschluss vom 11.07.2018:

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiter und trägt, wie bisher, die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleichsanspruch geltend machen zu wollen und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist der Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswertes des Anwesens beschränkt.

 

BGH, AZ: XII ZB 624/15, Beschluss vom 20.06.2018:

Verstirbt ein geschiedener Ehegatte, bevor er die Leistungen aus dem Versorgungsausgleich nutzen kann, führt dies dazu, dass der überlebende geschiedene Ehegatte die ausgeglichenen Anrechte im Rahmen des Versorgungsausgleichs wieder zurückerhalten kann (Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG).

 

 

II. Betreuungsrecht

 

BGH, AZ: XII ZB 61/16, Beschluss vom 06.07.2016:

Patientenverfügungen müssen hinreichend klar umschreiben, wie weit die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten reicht. Aus der Vollmacht/

Patientenverfügung muss deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.

 

 

BGH, AZ: XII ZB 118/16, Beschluss vom 18.01.2017:

Neben den Zinsen sind Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen. Dies ist neben zusätzlicher Altersvorsorge möglich. Den Wohnvorteil übersteigenden Tilgungsanteil kann der Unterhaltspflichtige als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten weiter auf die zusätzliche Altersvorsorge anrechnen.

 

 

 

LG Augsburg, Beschluss vom 30.01.2018:

Die Verbringung einer pflegebedürftigen Person in ein ausländisches Pflegeheim durch einen Vorsorgebevollmächtigten führt als solche nicht zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Staat des Pflegeheims. Es verbleibt bei der Zuständigkeit der Behörden des früheren Aufenthaltsstaates.

 

BGH, Beschluss vom 12.07.2018:

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerkes (z. B. Facebook) geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht steht dem entgegen.